Haushaltsantrag (HAFA): Verbesserung, Neubau und Erhalt der Radwegeinfrastruktur

20. November 202320. November 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des HAFA am 05.12.2023 und des Rats am 19.12.2023 folgenden Haushaltsantrag: Im Haushaltsplanentwurf 2024/2025 IP grüne Seiten ist das Budget für den Radwegebau und -pflege mit 105.000 Euro als Vortrag unter Produktgruppe 12.10.Maßnahme 0509 Radwegebau/Radverkehr 785300 Radwegebau taxiert. In den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 sollen jährlich 10.000 bis 25.000 Euro dazu-kommen. In der Summe beträgt das Budget für die Radwege […]

Haushaltsantrag (HAFA): Barrierefreiheit Bahnhof Ost

20. November 202320. November 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des HAFA am 05.12.2023 und des Rates am 19.12.2023 folgenden Haushaltsantrag zu Produktgruppe 12.10: Wir beantragen, für die (barrierefreie) Erschließung des Ostbahnhofs über einen südlichen Zugang jeweils 200.000 Euro für die Jahre 2024 und 2025 als Planungskosten in den Haushalt einzustellen. Im letzten Haushalt waren diese Mittel bereits eingestellt. Sie sind jedoch weder abgerufen worden noch erneut im Haushalt zu finden. Dieser […]

Antrag (BezA 3): Ultrafeinstaubbelastung in Tiefenbroich

9. November 20239. November 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des Bezirksausschusses Tiefen-broich am 23.11.2023 folgenden Antrag: Ultrafeine Partikel (UFP, PM0,1) stellen ein potentielles Gesundheitsrisiko dar, da sie mit einem Durchmesser von kleiner als 100 nm direkt über die Lunge in die Blutbahn gelangen können. Neben Lungenproblemen können sie möglicherweise auch Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krankheiten des Nervensystems verursachen. Bislang gibt es nur wenige epidemiologische Studien, die sich mit UFP befassen (einige Quellen unten), weshalb […]

Haushaltsantrag (StaMA): Fahrradabstellanlagen

7. November 20237. November 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zur Sitzung des StaMA am 07.11.2023 undseinen Nachfolgegremien folgenden Haushaltsantrag: Die bisherigen Maßnahmen zur Erreichung des selbst gesetzten Ziels eines fahrradfreundlichen Ratingens sind nicht ausreichend. Eine wichtige Voraussetzung für die Ratinger Bürger zur Nutzung ihrer mittlerweile wertvollen Pedelecs anstelle des Autos ist das Vorhandensein von diebstahlsicheren Abstellanlagen in ausreichender Zahl. Zwar sind in den letzten Jahren Abstellanlagen errichtet worden. Insgesamt ist aber die Anzahl und […]

Haushaltsantrag (UKKNA): Klimafolgenanpassung

26. Oktober 202326. Oktober 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des UKKNA am26.10.2023 und der weiteren Beratungsfolge folgenden Haushaltsantrag. Wir leben in einer Zeit des außergewöhnlichen Klimawandels. Um die dramatischen Veränderungen in unserer Umwelt durch Starkregen, extreme Trockenheit und /oder außerordentlich hohe Temperaturen für die Ratinger Bürger erträglich zu machen sind wir verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, damit Ratingen weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt. In der Klimaanalyse wurden bereits Hitzeinseln sichtbar, im […]

Haushaltsantrag (UKKNA): Obstbäume in die Gärten

26. Oktober 202326. Oktober 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des UKKNA am26.10.2023 und der weiteren Beratungsfolge folgenden Haushaltsantrag. Baumpflanzungen in der Stadt stellen einen wichtigen Beitrag dar zur Erhaltung der Artenvielfalt zur Verbesserung der Luftqualität und zur Förderung des Mikroklimas, indem sie kühlen, Schatten spenden und CO2 binden. Als Straßenbegleitgrün und in Grünanlagen gilt daher das Bemühen, den Baumbestand zu erhalten und möglichst zu vergrößern. Weiteres Potenzial gibt es auf privaten […]

Interfraktioneller Antrag: Projekt Blauer See

26. Oktober 202326. Oktober 2023

Vorschlag zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Rat der Stadt RatingenProjekt Blauer See Sehr geehrter Herr Pesch, der Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses am 27. April 2023 soll aufgegriffen und als Basis für weitere, konkretere Planungen zugrunde gelegt werden. Zur Sicherung dergeplanten Zeitschiene soll jedoch schon vor der notwendigen planungsrechtlichenEntwicklung von Bauplanungsrecht mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden, die kein vorangehendes langwieriges Bauleitplanverfahren erfordern. Dazu gehören die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen […]

Antrag (JHA): Pädagogisches Fehlverhalten in Kitas

19. Oktober 202319. Oktober 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Jungendhilfeausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunkts: Pädagogisches Fehlverhalten in Kindertagesstätten Mitte September wurden aktuelle Zahlen zum Thema „Gewalt und pädagogisches Fehlverhalten in Kitas“ in NRW veröffentlicht. Daraus ergab sich leider eine deutliche Steigerung gemeldeter Fälle. Die den Meldungen zugrunde liegenden kindeswohlgefährdenden Ereignisse hätten nach Einschätzung der Landesjugendämter in der Regel mehrere Ursachen, dabei spiele individuelle Überforderung von Mitarbeiter*innen ebenso eine Rolle wie […]

Antrag (SozA): Sozialer Dienst in Ratingen

8. September 20238. September 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur Sitzung des Sozialausschusses am 21.09.2023 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Sozialer Dienst der Stadt Ratingen und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:• Wie ist der Soziale Dienst organisiert?• Wie viele Stellen sieht der Stellenplan vor? Wie viele davon sind aktuell besetzt?Wann wird die seit 2018 vakante Abteilungsleitung für den Bereich SeniorInnen be-setzt?• Welche Aufgaben können derzeit bzw. seit längerem nicht ausgeführt, welche kön-nen ausgeführt werden?• […]

Antrag (StaMA): Spielplatz Beamtengässchen

3. August 20233. August 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt zu TOP 3 „Interimslösung für entfallenen Spielplatz am Beamtengässchen“ der Sitzung des StaMA am 10.08.2023 (sowie nachfolgend für die Sitzungen des HAFA, des Rates und des JHA) folgenden Antrag: Die Verwaltung prüft die Reaktivierung und Erweiterung des Spielplatzes Wallstraße/Brunostraße südöstlich des Kornsturms und Wehrgangs als vorübergehenden Ersatzfür den abgebauten Spielplatz Beamtengässchen. Die Verwaltung stellt ihr Prüfungsergebnis dem Ausschuss schriftlich vor. Begründung:Den vermutlich mehrjährigen Wegfall des […]

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