Antrag (StaMA): Ergänzung der Vorlage 303/2024 (Radrouten)

26. November 202426. November 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des StaMA am 04.12.2024 stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Beschlussvorschlag:Es wird beschlossen, die von der Verwaltung in der Vorlage 303/2024 aufgelisteten Verbindungstrecken zur Veränderung oder Ergänzung des Landesnetzes auf Ratinger Stadtgebiet um folgende Punkte zu ergänzen: 1) Geplante Velo-Route Duisburger Süden – Ratingen-Lintorf/Tiefenbroich/West/Mitte/Süd – Düsseldorf Rath/Derendorf: Es fehlt im Landesnetz die Verbindung in Ratingen Mitte/West zwischen Kaiserswerther Straße und geplantem neuen Westbahnhof bis zur […]

Antrag (BezA Lintorf/Breitscheid): Barrierefreiheit von Lichtsignalanlagen

19. November 202426. November 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Lintorf/Breitscheid die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Barrierefreiheit Lichtsignalanlagen in Lintorf und stellt dazu den Antrag: Die Verwaltung prüft die Barrierefreiheit aller Lichtsignalanlagen in Lintorf und stelltdiese ggf. her. Die Hauptverkehrspunkte sind dabei zu priorisieren. Begründung:14 von 26 Ampeln in Lintorf haben keine bzw. unzureichende Systeme zur Gewährleistungeiner sicheren Straßenquerung für Menschen mit Seheinschränkung.Darunter: Nicht nur stellen die genannten Befunde ein erhebliches […]

Gemeinsamer Antrag (JHA/SchA): Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS

11. Oktober 202411. Oktober 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger-Union und SPD beantragen für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses, des Schulausschusses und für Folgeausschüsse: Die Verwaltung wird gebeten, eine Synchronisierung der Beitragssatzungen Kita und OGS umzusetzen mit dem Ziel, die Geschwisterkindregelung derart anzupassen, dass zukünftig auch bei der Konstellation ein Kind OGS und ein Kind Kita eine Beitragsbefreiung für das Geschwisterkind greift. Begründung:Aufgrund eines gemeinsamen Antrages der Bürger-Union und der SPD aus dem Jahre […]

Antrag (BezA Mitte) zu TOP 3: Lärmaktionsplanung Stufe IV

17. September 202417. September 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum TOP 3 („Lärmaktionsplanung Stufe IV“) der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte. Mit freundlichen Grüßen Christian Otto, Fraktionsvorsitzender Siegfried Aring, sachkundiger Bürger

Gemeinsamer Antrag (HAFA/RAT): Wahlhelfende werben

4. September 20245. September 2024

Gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Bürger-Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE PARTEI: Wahlhelfende werben – Demokratie stärken Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss, Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen der SPD, CDU, Bürger Union, Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei beantragen, vor den nächsten Wahlen eine an die Bürger*innen gerichtete städtische Werbekampagne durchzuführen, die dafür wirbt sich freiwillig als Wahlhelfer*in zu melden. Im Zusammenhang mit dieser Kampagne soll auch das städtische Informationsangebot über die Aufgaben von […]

Antrag (UKKNA): Tiere vor Mährobotern schützen

29. August 202429. August 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des UKKNA am 19.09.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Nachtaktive Tiere schützen beim Einsatz von Mährobotern In vielen großen Gärten sind Mähroboter unermüdlich auf dem Rasen unterwegs und helfen, Zeit bei der Gartenarbeit einzusparen. Sind sie jedoch in der Dämmerung und nachts im Einsatz, stellen sie eine oft tödliche Gefahr für nachtaktive Tiere dar, insbesondere für Igel, eine besonders geschützte Art mit deutlich […]

Gemeinsamer Antrag (RAT): Erhalt der Notfallpraxis auf Nutzungsbasis sichern

27. August 202427. August 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Rat und Verwaltung sind nach wie vor bestrebt, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Ratingens eineambulante Notfallversorgung in Gestalt der Notfallpraxis im Ärztehaus Mülheimer Straße langfristigzu erhalten. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die ambulante Notfallversorgung für Erwachsene,insbesondere aber im Hinblick auf die pädiatrischen Notfälle. Infolge des Engagements von Rat undVerwaltung und mit Unterstützung des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann konnte imMai dieses Jahres erreicht werden, dass der Betrieb der Ratinger Notdienstpraxen zumindest […]

Antrag (BezA Mitte/StaMA/HAFA/RAT): Chipkarten-gesicherte Schranke „Am Alten Steinhaus“

22. August 202422. August 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Mitte sowie nachfolgend des StaMA, HAFA und des Rates die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einrichtung einer Chipkarten-gesicherten Schranke für die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ Antrag:Die Sackgasse „Am Alten Steinhaus“ soll durch eine Chipkarten-gesicherte Schranke für den Autoverkehr abgeschlossen werden. Nur Anwohnende und Lieferverkehr mit entsprechender Karte dürfenpassieren. Die Schranke stellt eine schnelle, provisorische Lösung dar, um die aktuellen Probleme zu adressieren. […]

Antrag (RAT): Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune

19. Juni 202419. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzung des Rates am 02.07.2024 beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Städtepartnerschaft mit ukrainischer Kommune Am 12.06.2024 forderte die Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf der internationalen Wiederaufbaukonfererenz für die Ukraine in Berlin die Partnerländer auf, durch Städtepartnerschaften mit möglichst allen ukrainischen Gemeinden einen wichtigen Beitrag für den Aufbau der Ukraine zu leisten. Auch Deutschland ist hier gefragt. Bisher gebe es zwar schon 200 Partnerschaften, auf der […]

Antrag (StaMA/DigA): KI-basierte Straßenzustandserfassung

4. Juni 20244. Juni 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu den nächsten Sitzungen des StaMA, des DigA und Folgeausschüssen: die Prüfung des Einsatzes einer per Smartphone nutzbaren, datenschutzkonformen KI zur Erfassung und zur Priorisierung von Straßensanierungen Begründung:Die Erfassung und gegebenenfalls Sanierung von wichtiger Infrastruktur gehört zum Tagesgeschäft der Verwaltung. Dabei werden in der Regel Informationen von extern (etwa durch Hinweise der Bürger*innen) oder intern (durch eigene Erfassung) erhalten, welche sodann in eine Rangliste gewichtet […]

zurück 1 … 5 6 7 8 9 … 49 vor