Anträge

Anfrage zum gewerblich geführten Fahrzeugparkplatz nahe Blauer See

 

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung
In unmittelbarer Nähe zum Blauen See ist auf einem großen Wiesengelände ein neuer gewerblich betriebener Kraftfahrzeugparkplatz mit kostenpflichtiger Nutzungsmöglichkeit für Flughafengäste errichtet worden. Informationen zu Folge sind dort mehrere hundert Fahrzeuge unbewacht abgestellt. Diese Fläche ist sowohl als Wasserschutzgebiet als auch als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen.
Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Betrieb eines Fahrzeugabstellplatzes auf einer Wiesenfläche vor allen in diesem Ausmaß und dazu noch in einem Wasserschutzgebiet trägt hohe Umweltrisiken. Zu den üblichen Standarts solcher Nutzungen als Angebot für KFZ-Stellplätze gehören sichere Versieglungen, Ölabscheidanlagen und mehr.“ Auf der hier genutzen Wiese gelangen alle Gifte unmittelbar ins Erdreich und Grundwasser.
Susanne Stocks stellt eine Anfrage an die Stadt und bittet um schnellstmögliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie ist die wasserschutzrechtliche Ausweisung für dieses Gebiet?
  • Welche Anzahl von Park-, Rast-, und Fahrzeugstellplätzen dürfen in diesem Gebiet von welcher Behörde unter welchen Voraussetzungen genehmigt werden?
  • Ist für das gewerbliche Vermieten als Parkfläche eine Betriebsgenehmigung erteilt worden?

Wenn ja: (mehr …)

Sachstand Teichanlage in Homberg-Süd

Poehling_10 06 2012_10 28h

Hermann Pöhling

 

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bezirksausschuss Homberg-Schwarzbach stellt folgende
Anfrage an die Verwaltung

„Sachstand Teichanlage in Homberg-Süd“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Protokoll des BezA Homberg-Schwarzbach vom 02.08.2007 heißt es unter „Entschlämmung Klärteich Homberg-Süd“:
Der Bezirksausschuss Ratingen-Homberg/Schwarzbach bittet die Verwaltung in ca. einem
halben Jahr, in einer Sitzung des Ausschusses, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
weitere Nutzung der Teichanlage in Homberg-Süd zu geben.
Am 14.08.2008 führt der Bericht der Verwaltung lt. Protokoll zu diesem einstimmigen
Beschluss des BezA: (mehr …)

Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere

Poehling_10 06 2012_10 28h

Hermann Pöhling

Anfrage an die Verwaltung
„Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gegen die Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung wollten Anwohner
der Kirchfeldstraße im Dezember 2012 Rechtsmittel einlegen. Da im Bescheid der
Lichtliefervertrag genannt war, verlangten sie Einsichtnahme in diesen Vertrag gem. IFG
NRW. Diese wurde ihnen zu Unrecht verweigert, was die Verwaltung nach hier vorliegenden
Unterlagen jetzt einräumt. Die Einsichtnahme wird nun angeboten, (mehr …)

Neue Mülldeponie in Breitscheid?

Edeltraud Bell

Edeltraud Bell

Informationen von Umweltverbänden zu Folge ist bei der Bezirksregierung ein Antrag auf Nutzung einer Tongrube in der ehem. Deponie Ratingen-Breitscheid als neue Deponie gestellt worden.
Von einer Deponie gehen möglicherweise Umweltgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner Breitscheid und Lintorf wie Sickwasser, Deponiegas, Staubverwehungen und zusätzliche Verkehrsbelastungen aus.
Vor diesem Hintergrund fragen die Ratinger Grünen in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nach ersten Erkenntnissen der Ratinger Stadtverwaltung zu Art und Umfang der geplanten Deponie. Was für Abfälle sollen in welchem Umfang gelagert werden?
Dem Vernehmen nach wird am 16.07.2013 ein sog. Scoping-Termin (Festlegung des Untersuchungsraums und Untersuchungstiefe bei Umweltprüfungen) statt finden, hier ist die Frage, nimmt die Stadt teil, wenn ja, wie wird sie sich positioneren?

Edeltraud Bell, Mitglied im Bezirksausschuss Ratingen-Lintorf/Breitscheid: „Für uns ist die Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ich wünsche mir eine
schnellstmögliche Einbindung des Bezirksausschuss in dieses Thema.“

„Holzarbeiten in Homberg“

Poehling_10 06 2012_10 28hAntrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des BezA Homberg-Schwarzbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir beantragen den Tagesordnungspunkt „Holzarbeiten in Homberg“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung.

Zur Begründung:
Am Kinderspielplatz zwischen Weinberg- und Geibelstraße wurden bis auf einen zentralen Baum alle randständigen (ca. 25-jährigen) Ahornbäume gefällt. Diese Bäume dienten nicht
nur Kleinvögeln als Nistgelegenheiten und Ruheräume, sondern spendeten im Sommer wertvollen Schatten für die dort spielenden Kleinkinder. Demnächst (mehr …)

Wanderwege Homberg

Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirksausschuss Ratingen Homberg-Schwarzbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Vorsitzende,

wir beantragen den TOP „Sicherung des Erhalts von Wanderwegen“ mit einer Stellungnahme der Verwaltung.
Begründung:
Der BezA hat sich intensiv mit dem Bauvorhaben Rosendalweg 50 beschäftigt. In der Vorlage 352/2012 heißt es wörtlich: „Der öffentliche Wanderweg bleibt bestehen.“ Das wurde auch mündlich seitens der Verwaltung bestätigt. Spätere Nachfragen bei der Verwaltung zeigen, dass eine dingliche Absicherung nicht vorliegt (mehr …)

Sportanlagen – Antrag zu den Haushaltsberatungen

Anlässlich der Etat-Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag 07.03.2013 stellen wir folgenden Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Poehling_10 06 2012_10 28hder Sportausschuss hat am 21. Februar auf unsere Initiative hin beschlossen: Die Mittel für die Sportentwicklungsplanung i.H.v. 63 Tsd. Euro werden für 2013 bereit gestellt.

Allerdings hat der Sportausschuss auch verschiedene größere Investitionen beschlossen, die einerseits nicht mit der Priorisierung im gültigen Sportstättenentwicklungsplan in Einklang stehen, andererseits möglichen Erkenntnissen aus der Sportentwicklungsplanung vorgreifen und sogar widersprechen könnten. Deshalb beantragen wir:

Die Investitionen für die Sportanlagen Gothaer Straße, Jahnstraße und Mintarder Weg  werden für 2014 oder später etatisiert und mit Sperrvermerken versehen, die vom HaFA frühestens dann aufgehoben werden, wenn die Sportentwicklungsplanung ihre Sinnhaftigkeit bestätigt.

Begründung: (mehr …)

Haushalt Sozialausschuss – keine Kürzungen

Antrag Haushaltsmittel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen der Sitzung des Sozialausschusses am 31.01.2013 nach einzelnen folgenden Haushaltsstellen beraten und abstimmen zu lassen.

Auch kleinteilige Kürzungen im Sozialetat sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vertretbar. Kürzungen im Sozialbereich treffen nicht nur Menschen in prekären Lebenssituationen, sie behindern zusätzlich die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter MitbürgerInnen in Verbänden und Vereinen.

Wir beantragen (mehr …)

Wirtschaftsförderung nicht auf NULL

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

im morgigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung steht in der schmalen Haushaltsvorlage 03/2013 eine leere Null.

„Gibt Ratingen keinen einzigen Cent für Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung aus?“ fragt Lars Grigo, der die Ratinger GRÜNEN im Ausschuss vertritt. Mit unserem Antrag zur morgigen Sitzung beantragen wir die Einstellung von wenigstens 10.000,00 Euro zwecks Erstellung eines Konzeptes zur Förderung und Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Handwerk und Industrie im Bereich ökologischer Branchen wie z.B. der Umwelttechnologie.
„Ratingen könnte teilhaben an den boomenden Branchen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.“ Ergänzt Ratsmitglied Christian Otto, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Was nachfolgend letztendlich in Form von Gewerbesteuern positive Auswirkungen auf die Einnahmeseite der Stadt haben würde…