Anträge

Haushalt Sozialausschuss – keine Kürzungen

Antrag Haushaltsmittel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen der Sitzung des Sozialausschusses am 31.01.2013 nach einzelnen folgenden Haushaltsstellen beraten und abstimmen zu lassen.

Auch kleinteilige Kürzungen im Sozialetat sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vertretbar. Kürzungen im Sozialbereich treffen nicht nur Menschen in prekären Lebenssituationen, sie behindern zusätzlich die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter MitbürgerInnen in Verbänden und Vereinen.

Wir beantragen (mehr …)

Wirtschaftsförderung nicht auf NULL

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

im morgigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung steht in der schmalen Haushaltsvorlage 03/2013 eine leere Null.

„Gibt Ratingen keinen einzigen Cent für Projekte im Bereich der Wirtschaftsförderung aus?“ fragt Lars Grigo, der die Ratinger GRÜNEN im Ausschuss vertritt. Mit unserem Antrag zur morgigen Sitzung beantragen wir die Einstellung von wenigstens 10.000,00 Euro zwecks Erstellung eines Konzeptes zur Förderung und Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) in Handwerk und Industrie im Bereich ökologischer Branchen wie z.B. der Umwelttechnologie.
„Ratingen könnte teilhaben an den boomenden Branchen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes.“ Ergänzt Ratsmitglied Christian Otto, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Was nachfolgend letztendlich in Form von Gewerbesteuern positive Auswirkungen auf die Einnahmeseite der Stadt haben würde…

 

„Anpassung“ der Wasserpreise der Stadtwerke Ratingen

Für die kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses wie Rat beantragen wir:

Die Vertreter der Stadt Ratingen in den Gremien der Stadtwerke Ratingen GmbH werden beauftragt, dafür zu sorgen, dass den Ratsgremien Tarifumstellungen grundsätzlicher Art mindestens zwei Monate vor geplantem Inkrafttreten zur Beratung vorgelegt werden.

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender  begründet: (mehr …)

Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.), Vorlage 324/2012

Nachhaltigkeit, soziale und ökologische Aspekte gehören nach unserer Meinung nach in das Beschaffungsmarketing der Stadt Ratingen. Zum Beitritt der Stadt Ratingen zur Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft stellen wir in der kommenden Ratssitzung folgenden

Antrag

Der Rat der Stadt Ratingen beschließt, der Interkommunalen Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes NRW (KoPart e.G.) beizutreten mit der Maßgabe sich dafür einzusetzen, (mehr …)

Christian Otto

Wasserkraft

Christian OttoKlimaschutz kann auch kleinteilig statt finden, zum Beispiel mit Wasserkraft im Rahmen der Energiewende. Hierzu gibt es auch in Ratingen wirtschaftlich nutzbare  Potenziale, die es aus zu schöpfen gilt.
Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt unser Ratsmitglied Christian Otto eine entsprechende Anfrage gestellt:

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Antrag Regionale Radschnellwege

auf Grüne Initiative hin beantragen die Ratinger Ratsfraktionen von CDU, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 04.12.2012 die Prüfung von Möglichkeiten eines Radschnellweges nach Düsseldorf und Teilnahme am Planungswettbewerb des Landesverkehrsministeriums NRW.
Der Antrag lautet wie folgt:

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Ratsantrag Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz

Zur kommenden Ratssitzung am 18.09.2012 stellte die Grüne Ratsfraktion einen Antrag zur Steigerung von Transparenz, Beteiligung und bürgerfreundliche Gremienarbeit.

So fordern die Ratinger Grünen mittels vorhanderer Saaltechnik eine deutlich verbesserte Präsentation von z.B. Plänen in Ratssitzungen um besuchenden Bürgerinnen und Bürgen einen Einblick in das Thema zu gewähren.

Eine weitere Forderung der Grünen Ratsfraktion ist eine Informationsbroschüre zu den verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Ratingen.

Der ganze Antrag: (mehr …)

Musikschule Ratingen bald privatisiert?

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Anfrage zur Musikschule

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
trifft es zu, dass die Verwaltung die Privatisierung der städtischen Musikschule vorbereitet? Wenn ja, trifft es weiterhin zu, dass die Beendigung des Arbeitsvertrages von Frau Horst damit im Zusammenhang steht?

Hintergrund der Anfrage: Am 6. Juni wurde – möglicherweise durch eine Fehlschaltung – in der Stadthalle unmittelbar vor der Dieter-Nuhr-Vorstellung ein Mikrofon eines anderen Raumes zugeschaltet. Kurze Zeit konnten/mussten die Nuhr-Besucher also einem fremden Wortbeitrag lauschen. Darin ging es um die Privatisierung der städtischen Musikschule.

Da das Thema somit öffentlich geworden ist, sollte es auch eine öffentliche Positionierung von Verwaltung und ggf. Rat dazu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Hermann Pöhling

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Runder Tisch zu Computerkursen Seniorentreff Ratingen Ost

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

„Es wird ein moderierter Runder Tisch zu dem Thema Computerkurse im Seniorentreff Ratingen Ost mit TeilnehmerInnen aus den relevanten Akteursgruppen einberufen. Ziel des Runden Tisches soll es sein, ein entsprechendes Angebotskonzept im Seniorentreff zu entwerfen, das von den SeniorInnen angenommen wird und zugleich im Rahmen geltender Bestimmungen zu organisieren ist.“ (mehr …)