Anträge

Wirtschaftsförderung: Antrag Kampagne Migantenökonomie

Marius-Vennemann-Grüne-Ratingen

Marius Vennemann

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum morgigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung WfA stellt unsere Fraktion einen Antrag zur Förderung der Migrantenökonomie.
„Ziel ist es,“ sagt Marius Vennemann, Grüner sachkundiger Bürger im WfA, „ die Existenzgründung bei Existenzgründerinnen und Existenzgründern und Selbständigen mit Migrationshintergrund zu unterstützen und in Ratingen zu festigen, damit sie erfolgreich im Markt bestehen können.“
Bei Migrantinnen und Migranten bestehen feststellbare Informationsdefizite. Eine Kampagne soll Mut machen und über Beratungs- und die vorhandenen vielfältigen Fördermöglichkeiten informieren. „Migrantenökonomie gewinnt im demografischen Wandel immer mehr an Bedeutung,“ so Christan Otto, Grünes Ratsmitglied „allein über 10.000 Ratinger Bürgerinnen und Bürger sind zu den kommenden Integrationswahlen wahlberechtigt.“ Ratingen sollte diese wirtschaftliche Chance auch im Interesse der Integration wahr nehmen, so die beiden Grünen.

Unseren Antrag finden Sie unten stehend.

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Antrag „Ratingen wird Fairtrade-Stadt“

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 05. Februar 2014 findet von 10:00 bis 12:00 Uhr die NRW-weite, offizielle Auftaktverans-taltung des bundesweiten, mit dem „Fair Trade Award“ ausgezeichneten UNESCO-Bildungsprojektes „Fair Future II – Der Ökologische Fußabdruck“ in der Stadthalle Ratingen statt.
Wadersloh und Unkel sind es, Köln und Düsseldorf auch, Monheim und Erkrath wollen es in unserem Kreis werden, Ratingen ist es (noch) nicht: eine Fairtrade-Stadt.

Wir beantragen daher: „Ratingen wird Fairtrade-Stadt. Der Rat beauftragt die Verwal-tung, alle nötigen Schritte zur Bewerbung in die Wege zu leiten.“

Begründung:
Fairtrade Stadt zu werden, bedeutet, ein konkretes Zeichen für eine gerechtere Welt zu set-zen. Damit trägt die Stadt und ihre engagierten Bürgerinnen und Bürger dazu bei, dass die Produzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien bessere Preise für ihre Produkte erhalten und sie damit mit ihren Familien ein menschenwürdiges Leben führen können.

FairTrade ist für Ratingen ein Imageplus. Die Stadt stellt sich als Vorbild für ein gerechteres Wirtschaftssystem dar, Fairtade verhindert z.B. ausbeuterische Kinderarbeit. Ratingen gewinnt durch die Teilnahme an der Kampagne „FairTradeTown“ an Internationalität.

„Der faire Handel soll den Produzenten in den Entwicklungsländern Chancen bieten, “gerechte”, also über dem Weltmarktniveau liegende Preise für den Verkauf ihrer Produkte zu erzielen und durch die Förderung sozialer und ökologischer Projekte ihre persönlichen Lebensbedingungen verbessern. Spezielle Gütesiegel sollen dem Konsumenten helfen, sich in der immer breiter werdenden Palette der Angebote zu Recht zu finden. Diese Siegel garantieren den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die Erfüllung strenger Auflagen – die durch regelmäßige Kontrollen gewährleistet werden – dass die von ihnen erworbenen Produkte unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden und einen Beitrag dazu leisten, dass sich die soziale und wirtschaftliche Lage der Produzenten verbessert.“
Quelle: fairtradestadt-dortmund.de, weitere Hinweise: fairtrade-towns.de/mitmachen

Auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt kommen Nachbarn, Interessengruppen, WirtschaftsvertreterInnen und GemeindevertreterInnen zusammen, um gemeinsam an einem Ziel zu arbeiten. Eine Fairtrade-Stadt zu werden bedeutet viel Engagement, viel Spaß und eine tolle Möglichkeit, Menschen zusammen zu bringen, die an der Zukunft ihrer Stadt mitarbeiten wollen.

Art:card auch in Ratingen?

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Die Ratinger Grünen fordern die Stadt Ratingen in ihrem Haushaltsantrag auf, die Verwendung der weit über Düsseldorf hinaus genutzen Art:card zu prüfen.

„Das Ratinger Stadtmuseum kann sich wieder sehen lassen“, sagt Hermann Pöhling, grüner Fraktionsvize. „Es wird Zeit, dass wir mit diesem Pfund auch außerhalb der Stadtgrenzen wuchern!“

Ein bestens geeignetes Mittel dazu wäre nach Meinung der Grünen die Beteiligung an der Düsseldorfer Art:card. Die bietet für 80 Euro ein Jahr lang freien Eintritt in die Düsseldorfer Museen. Diesem Angebot haben sich schon bekannte Museen von außerhalb angeschlossen, z.B. die Museumsinsel Hombroich, die Stiftung Schloss Dyck und auch das Neanderthal-Museum in Mettmann. Das Ratinger Museum würde sich in guter Gesellschaft befinden!

„Die Verwaltung soll schnell die Voraussetzungen schaffen“, meint Barbara Esser, grünes Mitglied im Kulturausschuss. „Es wäre schön, wenn wir zwischen Ratingen und Düsseldorf die kulturellen Beziehungen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger beider Städte stärken könnten.“
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Sportentwicklung in Ratingen: Weiter ohne Plan!

Pressemitteilung vom 24.01.2014

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

„Wir investieren ohne sportfachliche Absicherung viel Geld in Fußballplätze“, sagt Hermann Pöhling, grüner Fraktionsvize und Mitglied im Sportausschuss. „Die Stadtverwaltung will einen eindeutigen Ratsauftrag still beerdigen und die schon für 2013 vorgesehenen Mittel jetzt im Haushalt streichen.“
Dabei hatte der Rat es mit der Sportentwicklung besonders eilig und beschloss im März: (mehr …)

E-Books für Ratingens Stadtbibliothek

„Es wird Zeit, dass sich die Stadtbibliothek der steigenden Nachfrage zur Ausleihe von E-Books und E-Papers stellt.“ sagt Barbara Esser, Grünes Ratsmitglied im Kulturausschuss. „Bereits vor zwei Jahren gab der Rat der Stadt Ratingen der Verwaltung den Auftrag, die Einrichtung eines Online-Verleihs zu prüfen und dem Rat vorzustellen. Dies fordern wir nun ein.“
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen zu Hause und unterwegs die vielfältigen elektronischen Medien. Alle anderen Städte im Kreis sind mit einem entsprechenden Angebot up to date. Die Industrie entwickelte die Software in den letzten Jahren so weiter, dass nun mit fast jedem Lesegerät Downloads durchgeführt werden könne. Und das sogar bequem von zu Hause per Internet, leglich eine Kundenkarte der Stadtbibliothek vorrausgesetzt.
„Ich weiß nicht warum sich eine Stadt, die sich selbst sonst als so modern darstellt,“ so Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, „einen solchen Trend verschläft und sich nicht zeitgemäß aufstellt.“
Im kommenden Kulturausschuss stellen die Ratingen GRÜNEN folgenden Antrag: (mehr …)

Anfrage zum gewerblich geführten Fahrzeugparkplatz nahe Blauer See

 

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitzende

Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung
In unmittelbarer Nähe zum Blauen See ist auf einem großen Wiesengelände ein neuer gewerblich betriebener Kraftfahrzeugparkplatz mit kostenpflichtiger Nutzungsmöglichkeit für Flughafengäste errichtet worden. Informationen zu Folge sind dort mehrere hundert Fahrzeuge unbewacht abgestellt. Diese Fläche ist sowohl als Wasserschutzgebiet als auch als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen.
Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Betrieb eines Fahrzeugabstellplatzes auf einer Wiesenfläche vor allen in diesem Ausmaß und dazu noch in einem Wasserschutzgebiet trägt hohe Umweltrisiken. Zu den üblichen Standarts solcher Nutzungen als Angebot für KFZ-Stellplätze gehören sichere Versieglungen, Ölabscheidanlagen und mehr.“ Auf der hier genutzen Wiese gelangen alle Gifte unmittelbar ins Erdreich und Grundwasser.
Susanne Stocks stellt eine Anfrage an die Stadt und bittet um schnellstmögliche Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie ist die wasserschutzrechtliche Ausweisung für dieses Gebiet?
  • Welche Anzahl von Park-, Rast-, und Fahrzeugstellplätzen dürfen in diesem Gebiet von welcher Behörde unter welchen Voraussetzungen genehmigt werden?
  • Ist für das gewerbliche Vermieten als Parkfläche eine Betriebsgenehmigung erteilt worden?

Wenn ja: (mehr …)

Sachstand Teichanlage in Homberg-Süd

Poehling_10 06 2012_10 28h

Hermann Pöhling

 

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bezirksausschuss Homberg-Schwarzbach stellt folgende
Anfrage an die Verwaltung

„Sachstand Teichanlage in Homberg-Süd“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Protokoll des BezA Homberg-Schwarzbach vom 02.08.2007 heißt es unter „Entschlämmung Klärteich Homberg-Süd“:
Der Bezirksausschuss Ratingen-Homberg/Schwarzbach bittet die Verwaltung in ca. einem
halben Jahr, in einer Sitzung des Ausschusses, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
weitere Nutzung der Teichanlage in Homberg-Süd zu geben.
Am 14.08.2008 führt der Bericht der Verwaltung lt. Protokoll zu diesem einstimmigen
Beschluss des BezA: (mehr …)

Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere

Poehling_10 06 2012_10 28h

Hermann Pöhling

Anfrage an die Verwaltung
„Sachstand Anliegerbeiträge Kirchfeldstraße, Am Pferdskamp und ggf. andere“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
gegen die Abrechnung der Anliegerbeiträge für die Straßenbeleuchtung wollten Anwohner
der Kirchfeldstraße im Dezember 2012 Rechtsmittel einlegen. Da im Bescheid der
Lichtliefervertrag genannt war, verlangten sie Einsichtnahme in diesen Vertrag gem. IFG
NRW. Diese wurde ihnen zu Unrecht verweigert, was die Verwaltung nach hier vorliegenden
Unterlagen jetzt einräumt. Die Einsichtnahme wird nun angeboten, (mehr …)

Neue Mülldeponie in Breitscheid?

Edeltraud Bell

Edeltraud Bell

Informationen von Umweltverbänden zu Folge ist bei der Bezirksregierung ein Antrag auf Nutzung einer Tongrube in der ehem. Deponie Ratingen-Breitscheid als neue Deponie gestellt worden.
Von einer Deponie gehen möglicherweise Umweltgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner Breitscheid und Lintorf wie Sickwasser, Deponiegas, Staubverwehungen und zusätzliche Verkehrsbelastungen aus.
Vor diesem Hintergrund fragen die Ratinger Grünen in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt nach ersten Erkenntnissen der Ratinger Stadtverwaltung zu Art und Umfang der geplanten Deponie. Was für Abfälle sollen in welchem Umfang gelagert werden?
Dem Vernehmen nach wird am 16.07.2013 ein sog. Scoping-Termin (Festlegung des Untersuchungsraums und Untersuchungstiefe bei Umweltprüfungen) statt finden, hier ist die Frage, nimmt die Stadt teil, wenn ja, wie wird sie sich positioneren?

Edeltraud Bell, Mitglied im Bezirksausschuss Ratingen-Lintorf/Breitscheid: „Für uns ist die Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ich wünsche mir eine
schnellstmögliche Einbindung des Bezirksausschuss in dieses Thema.“