Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für Werbung und Wahlen

20. April 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, den Punkt Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für (Veranstaltungs-) Werbung und Wahlen auf die Tagesordnung des HAFA am 04.05.2021 zu setzen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Stadtgebiet wieder Plakattafeln aufzustellen, die für Werbezwecke verschiedener Interessent*innen genutzt werden können und auf denen vor Wahlen Parteien ihre Wahlplakate aufkleben können. Das Aufstellen der Plakattafeln soll durch Gebühren, die von den Parteien oder anderen Interessenten für die Nutzung erhoben […]

Externe Unterstützung für das Personalmanagement der Stadtverwaltung

1. März 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.21 und zur Weiterberatung im Rat am 23.03.2021 folgenden Punkt auf die Tagesordnungen zu setzen: Externe Unterstützung für das Personalmanagement der Stadtverwaltung Begründung:Wie ein roter Faden zieht sich die Nichtbesetzung von rund 20 % aller Stellen durch die Haushaltsberatungen. Daher muss vorrangig in eine Verbesserung des Personalmanagements investiert werden, um möglichst bald die offenen Stellen qualifiziert besetzen zu können und uns […]

Ansetzung weiterer Planungskosten für den Bahnhof Ost

1. März 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zu den Haushaltsberatungen im HaFa am 09.03.2021 sowie Rat am 23.03.2021: In die Produktgruppe 01.40 werden Planungskosten für den Bahnhof Ost in Höhe von 150.000€ eingestellt. BEGRÜNDUNG:Die Verwaltung plant im aktuellen „Entwurf Investitionsmaßnahmen (einschl. Finanzierungsmaßnahmen) der Stadt Ratingen 2021-2024“ Vorlage 259/2020 in Produktgruppe 01.40. Zentrales Grundstücks u. Gebäudemanagement Maßnahme 0627 Kulturbahnhof 785100 die Planungskosten von 500.000 nicht fortzuführen.Planungsmittel sind jedoch weiter erforderlich. Diese sind in Höhe von 150.000€ anzusetzen, […]

Planungen und Planungskosten für den Bau von Sportanlage und Wohnungen zusammenführen

22. Februar 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Rahmen der Haushaltsberatungen im HaFa am 09.03.2021 sowie im Rat am 23.03.2021 beantragen wir zurMaßnahme: 0608 Schulsportanlage „Auf der Aue“ 785300 Planungskosten: Die Planungen und Planungskosten für den Bau der Sportanlage und von Wohnungen sind zusammenzuführen. BegründungWir sprechen uns für die zeitnahe Realisierung von Wohnungsbau auf der für Sport nicht mehr benötigten Fläche AUF DER AUE aus. Das Projekt sollte ökologisches/klimaneutrales Bauen präferieren sowie eine kleine Schulsportanlage ermöglichen.Zur Konfliktminimierung sollen […]

Senkung des fiktiven Zinssatz auf 0%

22. Februar 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 sowie des Rates am 23.03.2021 stellen wir folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021: Der fiktive Zinssatz gemäß NKF wird von 5% auf 0% abgesenkt. Begründung:In Beschlussvorlagen werden auch finanzielle Auswirkungen gemäß NKF dargestellt. Die dort genannten Fremdkapitalzinsen sind nicht real, sondern mit einem fiktiven Zinssatz errechnet. Dieser liegt derzeit bei traditionsgetriebenen 5 %, was seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Auch Kommunen […]

Bericht der Verwaltung über Städtische Coronahilfen

28. Januar 202113. Februar 2023

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.2.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des Hauptund Finanzausschusses, ggf. für die nächste Ratssitzung den Tagesordnungspunkt: Bericht der Verwaltung über Städtische Coronahilfen Der Rat bewilligte im Jahr 2020 zahlreiche Hilfen für coronabedingte Einnahmeausfälle und sonstige finanzielle Probleme durch die Pandemie und ihre Einschränkungen für Einzelhandel, Soloselbständige, Vereine etc. Bevor ein neues Programm aufgelegt wird, wäre es […]

Grüne: Wie sind Kitas und Schulen für ihre Öffnung vorbereitet?

1. Mai 202013. Februar 2023

Die derzeitig zur Vorsorge gegen die Corona-Pandemie größtenteils geschlossenen Kindertagesstätten und Schulen sollen ab Anfang Mai Stück für Stück wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereröffnung der Kitas, Grundschulen und weiterführende Schulen sind die Städte und Gemeinden zuständig. „Von den Landesministerien und dem Landeszentrum Gesundheit NRW gibt es umfangreiche Anhandgaben“, sagt Ute Meier, grünes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Ratingen, „Wir fragen die Verwaltung, wie z.B. der Muster-Hygieneplan mit Reinigungs- […]

zurück 1 … 3 4 5