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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RATINGEN Besser für Ratingen: Grüne Fraktion und Ortsverband Grüne Ratingen
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Gemeinsamer Antrag: Projekt alte Feuerwache

26. Oktober 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen Bürger-Union, SPD, DIE PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen zu Tagesordnungspunkt 4 „Projektentwicklung alte Feuerwache“ im heutigen Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und den Folgeausschüssen (StAMA, HAFA, Rat): 1.Der Ausschuss bekennt sich ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M 402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen. 2.Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 eine zeitnahe Alternativlösung zur interimistischen Unterbringung des Amtes 70 vorzulegen. […]

Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, Bezirksausschuss Ratingen Mitte, Haupt- und Finanzausschuss
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Haushaltsantrag: Aufbau von Quartiersarbeit mit Nachbarschaftstreff in West

26. Oktober 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-West am 28.10.2021 sowie nachfolgend SozA, StAMA, HAFA und Rat: Die Stadt wird beauftragt, eine offene Quartiersarbeit mit Nachbarschaftstreff in Ratingen-West zu etablieren und in einem neuen Konzept (teilweise mit den anderen Angeboten) für InWESTment in Zusammenarbeit mit der Trägerkooperation umzusetzen. Die Kosten sollen einerseits durch ein Investitionsvolumen für InWESTment, andererseits durch Akquise weiterer Förderungen gedeckelt werden. Es ist ein […]

Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, Bezirksausschuss Ratingen West, Haupt- und Finanzausschuss
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Haushaltsantrag Breitscheid besser an den S-Bahnhof Hösel anbinden

20. Oktober 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Haushaltsantrag für Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 28.10.2021 (weitere Beratungsfolge StAMA,HAFA, RAT): Der nach Prüfung folgender Maßnahmen ermittelte Betrag ist in den Haushalt einzustellen. Taxibus O 14, Taktverdichtung und Nachtverbindungen auch samstags Nutzung der Linie 773 um während längerer Ruhezeiten am S-Haltpunkt Hösel Fahrgäste aus Breitscheid abzuholen Uns erreichen immer wieder Beschwerden von Bürger*innen, dass der Ortsteil Breitscheid schlecht an den S-Bahnhof Hösel angebunden […]

Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, Bezirksausschuss Ratingen Lintorf/Breitscheid, Haupt- und Finanzausschuss, Rat
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Bebauungsplan Ost 216, Teil 2

25. August 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zu Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung des StaMA am 26.08.2021, Vorlage 221/2021, sowie für die folgenden Sitzungen von HaFa und Rat: Das Sheddach- und Trafohaus (Denkmal) soll für ein soziokulturelles Zentrum Verwendung finden und die Fläche als „Baugrundstück für den Gemeinbedarf“ festgesetzt werden. Dieses Objekt ist als Quartiers- und Infrastrukturmaßnahme zu werten und in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen, Umbau/Herrichtung soll der Bauträger in einem Zuge vornehmen […]

Anträge, Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität, Haupt- und Finanzausschuss
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Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für Werbung und Wahlen

20. April 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen, den Punkt Schaffung und Anbringung von städtischen Plakattafeln für (Veranstaltungs-) Werbung und Wahlen auf die Tagesordnung des HAFA am 04.05.2021 zu setzen. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Stadtgebiet wieder Plakattafeln aufzustellen, die für Werbezwecke verschiedener Interessent*innen genutzt werden können und auf denen vor Wahlen Parteien ihre Wahlplakate aufkleben können. Das Aufstellen der Plakattafeln soll durch Gebühren, die von den Parteien oder anderen Interessenten für die Nutzung erhoben […]

Anträge, Bienen-Blüten-Bäume, Haupt- und Finanzausschuss
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Externe Unterstützung für das Personalmanagement der Stadtverwaltung

1. März 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.21 und zur Weiterberatung im Rat am 23.03.2021 folgenden Punkt auf die Tagesordnungen zu setzen: Externe Unterstützung für das Personalmanagement der Stadtverwaltung Begründung:Wie ein roter Faden zieht sich die Nichtbesetzung von rund 20 % aller Stellen durch die Haushaltsberatungen. Daher muss vorrangig in eine Verbesserung des Personalmanagements investiert werden, um möglichst bald die offenen Stellen qualifiziert besetzen zu können und uns […]

Anträge, Haupt- und Finanzausschuss
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Ansetzung weiterer Planungskosten für den Bahnhof Ost

1. März 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen zu den Haushaltsberatungen im HaFa am 09.03.2021 sowie Rat am 23.03.2021: In die Produktgruppe 01.40 werden Planungskosten für den Bahnhof Ost in Höhe von 150.000€ eingestellt. BEGRÜNDUNG:Die Verwaltung plant im aktuellen „Entwurf Investitionsmaßnahmen (einschl. Finanzierungsmaßnahmen) der Stadt Ratingen 2021-2024“ Vorlage 259/2020 in Produktgruppe 01.40. Zentrales Grundstücks u. Gebäudemanagement Maßnahme 0627 Kulturbahnhof 785100 die Planungskosten von 500.000 nicht fortzuführen.Planungsmittel sind jedoch weiter erforderlich. Diese sind in Höhe von 150.000€ anzusetzen, […]

Anträge, Haupt- und Finanzausschuss
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Planungen und Planungskosten für den Bau von Sportanlage und Wohnungen zusammenführen

22. Februar 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Rahmen der Haushaltsberatungen im HaFa am 09.03.2021 sowie im Rat am 23.03.2021 beantragen wir zurMaßnahme: 0608 Schulsportanlage „Auf der Aue“ 785300 Planungskosten: Die Planungen und Planungskosten für den Bau der Sportanlage und von Wohnungen sind zusammenzuführen. BegründungWir sprechen uns für die zeitnahe Realisierung von Wohnungsbau auf der für Sport nicht mehr benötigten Fläche AUF DER AUE aus. Das Projekt sollte ökologisches/klimaneutrales Bauen präferieren sowie eine kleine Schulsportanlage ermöglichen.Zur Konfliktminimierung sollen […]

Anträge, Haupt- und Finanzausschuss
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Senkung des fiktiven Zinssatz auf 0%

22. Februar 202113. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2021 sowie des Rates am 23.03.2021 stellen wir folgenden Antrag zum Haushaltsplanentwurf 2021: Der fiktive Zinssatz gemäß NKF wird von 5% auf 0% abgesenkt. Begründung:In Beschlussvorlagen werden auch finanzielle Auswirkungen gemäß NKF dargestellt. Die dort genannten Fremdkapitalzinsen sind nicht real, sondern mit einem fiktiven Zinssatz errechnet. Dieser liegt derzeit bei traditionsgetriebenen 5 %, was seit Jahren nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Auch Kommunen […]

Anträge, Haupt- und Finanzausschuss
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Bericht der Verwaltung über Städtische Coronahilfen

28. Januar 202113. Februar 2023

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.2.2021 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des Hauptund Finanzausschusses, ggf. für die nächste Ratssitzung den Tagesordnungspunkt: Bericht der Verwaltung über Städtische Coronahilfen Der Rat bewilligte im Jahr 2020 zahlreiche Hilfen für coronabedingte Einnahmeausfälle und sonstige finanzielle Probleme durch die Pandemie und ihre Einschränkungen für Einzelhandel, Soloselbständige, Vereine etc. Bevor ein neues Programm aufgelegt wird, wäre es […]

Anträge, Haupt- und Finanzausschuss
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